1. Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für die GesundheitsID der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (im Folgenden: KNAPPSCHAFT)
Die Nutzung der GesundheitsID unterliegt den folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen vollständig und aufmerksam durch, bevor Sie mit der Nutzung der GesundheitsID beginnen. Mit Start des jeweiligen digitalen Service erklären Sie sich automatisch mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.
Die KNAPPSCHAFT, Knappschaftstr. 1, 44799 Bochum, (im Folgenden: KNAPPSCHAFT) ist Anbieterin der GesundheitsID. Die GesundheitsID ermöglicht den Versicherten die Nutzung verschiedener digitaler Services der KNAPPSCHAFT und von der gematik im Federation Master zugelassene Drittanwendungen.
Die digitalen Services der KNAPPSCHAFT, die Sie mit der GesundheitsID nutzen können, können jederzeit unter www.knappschaft.de/id-info eingesehen werden.
Diese Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der GesundheitsID. Die Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der GesundheitsID. Für die Inanspruchnahme der digitalen Services ist eine gesonderte Nutzungsbedingung zu akzeptieren. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann über www.knappschaft.de/id-agb abgerufen werden.
Die KNAPPSCHAFT behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sie insbesondere an neue technische, funktionale oder rechtliche Entwicklungen anzupassen. Der Nutzer wird mit einem Hinweis beim Login über jede vorgenommene Änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Der Nutzer hat außerdem die Pflicht, sich regelmäßig über die aktuelle Fassung der AGB zu informieren.
2. Registrierung, Vertragsschluss und Freischaltung der App
Im Rahmen der Registrierung für die GesundheitsID der KNAPPSCHAFT wird der Nutzer gebeten, bestimmte personenbezogene Daten (E-Mail-Adresse, CAN, PIN zur Versichertenkarte sowie den GesundheitsID-PIN, die PIN zum Personalausweis, der Krankenversichertennummer und Geräteinformationen) anzugeben.
Die Angaben des Nutzers werden in einem informationstechnischen Verfahren mit bestimmten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum) des – im Krankenkassenverwaltungssystem oscare® der KNAPPSCHAFT hinterlegten – Versichertenstammdatensatzes zur eindeutigen technischen Zuordnung und Überprüfung der Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der GesundheitsID als Voraussetzung zur Verwendung der digitalen Services der KNAPPSCHAFT verglichen.
Der Nutzer erhält zu Beginn des Registrierungsprozesses die Gelegenheit, die geltenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu lesen. Der Nutzer kann die Dokumente über die angegebenen Links abrufen und speichern. Der Nutzer muss die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung bestätigen, um mit der Registrierung fortzufahren.
Hat der Nutzer die Einwilligungen erklärt, so wird er anschließend zur Angabe einer E-Mail-Adresse aufgefordert. Ist die E-Mail-Adresse bereits vergeben, wird der Nutzer zur Angabe einer alternativen E-Mail-Adresse aufgefordert. Nachdem der Nutzer die E-Mail-Adresse erfolgreich eingegeben hat, wird ein sechsstelliger Code, der nur 10 Minuten gültig ist, an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt.
Anschließend wird der Nutzer aufgefordert sich via elektronischer Gesundheitskarte oder elektronischen Personalausweis zu identifizieren.
Durch Abschluss des Identifizierungsprozesses und mit Vergabe des GesundheitsID-PIN erklärt der Nutzer seine verbindliche Zusage zum Abschluss des Vertrages mit der KNAPPSCHAFT zur Nutzung der GesundheitsID auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ("Nutzungsvertrag").
Für die Nutzung des Online-Kundenbereichs Meine KNAPPSCHAFT und Meine GESUNDHEIT ist eine Gerätebindung über die zugehörigen App erforderlich.
Nach der Gerätebindung wird der Kunde bei der Nutzung der App Meine KNAPPSCHAFT gefragt, ob er grundsätzlich auf biometrische Verfahren zur Anmeldung und zum Zugriff auf die GesundheitsID zurückgreifen möchte.
Der Nutzer erhält die Möglichkeit, für eine einfachere Art der Anmeldung die nativen Biometrie Funktionen seines Endgerätes zu nutzen. Hierzu wird er beim erstmaligen Login gefragt, ob er die Biometrie-Anmeldefunktion aktivieren möchte. Es steht jedem Versicherten frei, sich für oder gegen diese Funktion zu entscheiden. Je nach Gerätehardware und Betriebssystem stehen verschiedene Arten der Biometrie zur Verfügung, wie z.B. Anmeldung per Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iris-Scan. Zur technischen Kommunikation unserer App mit den nativen Biometrie Funktionen des Endgerätes wird ein Plugin verwendet. Das Plugin verarbeitet bzw. gibt keine persönlichen Daten weiter.
3. Kosten
Die GesundheitsID wird den Versicherten der KNAPPSCHAFT unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es entstehen dem Nutzer keine Kosten für die Nutzung der GesundheitsID oder der digitalen Services.
Sofern der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der GesundheitsID Dienste Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, ist der Nutzer für damit im Zusammenhang stehende Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
Die Registrierung und Nutzung der GesundheitsID ist allen Versicherten gestattet, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Für Versicherte, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der gesetzliche Vertreter die Registrierung vornehmen.
Der Nutzer ist verpflichtet, den für den Registrierungsprozess notwendigen GesundheitsID-PIN nicht an Dritte weiterzugeben, nicht aufzuschreiben, so dass Dritte diese Informationen einsehen können oder den GesundheitsID-PIN in einer Cloud abzuspeichern. Der GesundheitsID-PIN dient ausschließlich der Authentisierung des Nutzers und darf für keinen anderen Zweck verwendet werden.
Der Nutzer darf die GesundheitsID und die angebundenen digitalen Services nur im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Leistungsumfangs und auf Grundlage dieser Vereinbarung nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, Dritten über seinen Account den Zugriff auf seine GesundheitsID zu ermöglichen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er seine Zugangsdaten, mit denen er Zugriff auf die digitalen Services der KNAPPSCHAFT erhält, geheim hält und nicht an Dritte weitergibt. Es ist nicht gestattet, Gesundheitsdaten Dritter über die digitalen Services zu speichern und zu verwalten.
Die Nutzung der GesundheitsID und der digitalen Services für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die bewusste Verursachung eines Schadens oder Förderung eines Schadens, Eingriffe in die Integrität und Sicherheit eines Netzwerks oder eines Systems, das Senden missbräuchlicher, irreführender Nachrichten oder die Verbreitung von Viren oder Schadsoftware sowie die Verletzung der Rechte Dritter.
Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte in der GesundheitsID oder angebundenen digitalen Services zu speichern, oder auf seine Veranlassung speichern zu lassen, die
(a) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen, oder sonst rechtswidrig oder unzulässig sind;
(b) diffamierend, obszön, beleidigend, verleumderisch oder diskriminierend sind;
(c) gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte beinhalten;
(d) gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums, verstoßen;
(e) Viren oder sonstige potentiell schädliche Computerprogramme oder Daten enthalten.
Hält der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der digitalen Services nicht ein, so ist die KNAPPSCHAFT berechtigt, den Zugriff des Nutzers auf die GesundheitsID zu sperren.
5. Nutzungsrechte des Nutzers
Dem Nutzer wird eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der GesundheitsID im Rahmen der geltenden Nutzungsvereinbarung und nur für private und nicht kommerzielle Zwecke gewährt. Die GesundheitsID ist alleiniges und ausschließliches Eigentum der KNAPPSCHAFT. Sie enthält digitale Inhalte, die durch Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Schutzrechte geschützt sind. Dies betrifft insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Software und bewegliche sowie unbewegliche Bilder. Eine Einräumung von Rechten erfolgt nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
6. Datenschutz
Die KNAPPSCHAFT ist sich der besonderen Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten der Nutzer bewusst und hält die einschlägigen Datenschutzvorgaben ein. Der Nutzer hat Zugriff und Kontrolle über sämtliche seiner personenbezogenen Daten, die er an die digitalen Services weiterleitet oder die auf seine ausdrückliche Veranlassung (z.B. durch einen Leistungserbringer) an die digitalen Services weitergeleitet werden. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Knappschaft sind geregelt in der Datenschutzerklärung für die Nutzung der GesundheitsID.
7. Fehler- und Absturzberichte
Um Probleme und eventuell auftretende Bugs (Fehler) in der Anwendung Meine GESUNDHEIT frühzeitig feststellen und analysieren zu können, wird das Tool Sentry eingesetzt.
Dieses Tool erfasst bei technischen Unregelmäßigkeiten automatisch Daten des verwendeten Gerätes in folgender Form:
- Angaben zur App Meine Gesundheit:
Version, Versionsnummer, Startzeit, Build-Nummer, Build-Name und Befugnisse - Angaben zum verwendeten Mobilgerät:
CPU Architektur, Akkustand, Akkutemperatur, Neu-Startzeit, Marke, Produktfamilie, Ladestatus, Verbindungstyp, Arbeitsspeichergröße, freier Arbeitsspeicher, Gerätespeichergröße, freier Gerätespeicher, Hersteller, Modell und Modellname, Verbindungsstatus - Angaben zum Bildschirm:
Bildschirmgröße, Bildschirmauflösung (DPI), Bildschirmauflösung (Pixel), Bildschirmdichte, genutztes Format (Hoch oder Querformat) - Angaben zum Betriebssystem:
Betriebssystemname, Betriebssystemversion, Root-Status, Sprache, Zeitzone, Gebietsschemaparameter, Kernel-Version.
Diese Daten werden ausdrücklich nicht mit Ihrer IP-Adresse oder ePA-Referenznummer verknüpft. Es handelt sich hierbei um keine personenbezogenen Daten. Grundlage zur Erhebung von Fehlerberichten ohne personenbezogene Daten ist das berechtigte Interesse (Art. 6 (1) lit. F DSGVO).
Das berechtigte Interesse besteht darin, die reibungslose Nutzung der Anwendung zu gewährleisten. Insbesondere: Missbrauchsbekämpfung, Störungsbeseitigung, Stabilität und Kompatibilität sicherzustellen.
Diese technischen Daten werden sobald Sie nicht mehr benötigt werden, spätestens aber 30 Tage nach ihrer Erhebung, gelöscht.
8. Gewährleistung
Die KNAPPSCHAFT bestimmt den Funktionsumfang und die Gestaltung der GesundheitsID und der damit nutzbaren digitalen Services.
Die KNAPPSCHAFT wird dem Nutzer die GesundheitsID mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung stellen. Die KNAPPSCHAFT gibt keine weiteren Zusicherungen oder sonstige Versprechen zur Funktionalität oder Verfügbarkeit der GesundheitsID oder angebundener digitalen Services ab. Es wird insbesondere nicht gewährleistet, dass die GesundheitsID und angebundene digitale Services ohne Unterbrechung und fehlerfrei laufen und sie frei von anderen sicherheitsrelevanten Störungen sind.
Es wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Aktualität der in den digitalen Services enthaltenen Informationen. Die KNAPPSCHAFT bemüht sich jedoch, die enthaltenen Informationen aktuell zu halten und regelmäßig auf Richtigkeit zu überprüfen.
9. Haftung
Die KNAPPSCHAFT haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für ausdrücklich von der KNAPPSCHAFT gewährte Garantien.
Es besteht keine Haftung der KNAPPSCHAFT für leichte Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche gegen Organe, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KNAPPSCHAFT.
10. Allgemeine Hinweise zu medizinischen Inhalten
Medizinische Inhalte, die in den digitalen Services gespeichert / bereitgestellt werden, dienen der Information des Nutzers. Sie ersetzen nicht die Beratung, Behandlung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt.
Die Informationen sind nicht dazu bestimmt und geeignet, dem Nutzer eine bestimmte Behandlung oder Nicht-Behandlung vorzuschlagen. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen sind keine Aufforderung zur Selbstbehandlung oder Selbstdiagnose einer Krankheit oder eines anderen Leidens.
11. Vertragsbeendigung und -abwicklung
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der KNAPPSCHAFT jederzeit in den Apps Meine KNAPPSCHAFT und Meine GESUNDHEIT oder in Schriftform kündigen. Hierzu geht der Nutzer ins Menü und wählt den Punkt GesundheitsID löschen aus. Im Falle einer Kündigung ist der Nutzer zur Löschung der GesundheitsID, sowie angebundener digitaler Services verpflichtet.
Der Nutzungsvertrag endet außerdem mit dem Ende des Versicherungsverhältnisses des Nutzers mit der KNAPPSCHAFT als Krankenkasse.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die KNAPPSCHAFT behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen. Etwaige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer innerhalb der digitalen Services mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert. Die jeweils geltende Fassung kann über www.knappschaft.de/id-agb abgerufen werden.
Die KNAPPSCHAFT behält sich vor, die Nutzungsbedingungen einseitig, d.h. ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, wenn
(a) die Änderung für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist;
(b) die Änderung allein neue Dienste, Funktionalitäten oder Leistungsbestandteile betrifft, und die bestehende Vertrags- und Leistungsbeziehung durch die Änderung für den Nutzer nicht verändert wird;
(c) die Änderung erforderlich ist, um die Übereinstimmung der Nutzungsbestimmungen mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben herzustellen (insbesondere bei Änderung der geltenden Rechtslage) und mit der Änderung keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer verbunden sind; oder
(d) die Änderung für die KNAPPSCHAFT aufgrund eines verbindlichen Gerichtsurteils oder einer verbindlichen Behördenentscheidung verpflichtend ist und mit der Änderung keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer verbunden sind.
13. Telefonischer Support
Die KNAPPSCHAFT stellt den Nutzern der GesundheitsID einen telefonischen Support zur Verfügung, über den generelle Fragen zu den Funktionalitäten der GesundheitsID der KNAPPSCHAFT beantwortet werden. Die Berechtigung zum Zugang zu dem Telefonsupport wird von der KNAPPSCHAFT anhand von Authentifizierungsmitteln überprüft.
Das Service-Telefon für digitale Services erreichen Sie unter der kostenfreien Telefonnummer: 08000 200 510 (Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr)
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15. Verantwortliche Stelle und Betreiber der App
Hausanschrift:
KNAPPSCHAFT
Knappschaftstr. 1
44799 Bochum
Postanschrift:
KNAPPSCHAFT
45095 Essen
Service-Telefon für digitale Services:
08000 200 510 (kostenfrei)
(Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr)
Stand: Januar 2025