Allgemeine Nutzungsbedingungen für das persönliche Serviceportal Meine KNAPPSCHAFT der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (im Folgenden: KNAPPSCHAFT)
Die Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT (Web- und App-Version) unterliegen den folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen vollständig und aufmerksam durch, bevor Sie mit der Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT beginnen.
1. Allgemeines
Die KNAPPSCHAFT, Knappschaftstr. 1, 44799 Bochum, (im Folgenden: KNAPPSCHAFT) ist Betreiberin von Meine KNAPPSCHAFT und ermöglicht den Versicherten einen digitalen Kommunikationskanal für viele Kranken- und Pflegeversicherungsangelegenheiten.
Diese Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT. Die Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT per App oder Web.
Die KNAPPSCHAFT behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sie insbesondere an neue technische, funktionale oder rechtliche Entwicklungen anzupassen. Die Nutzerinnen und Nutzer werden durch einen Hinweis beim Log-In über jede vorgenommene Änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Die Nutzerinnen und Nutzer haben außerdem die Pflicht, sich jederzeit über die aktuelle Fassung der AGB zu informieren.
2. Registrierung, Vertragsschluss und Freischaltung der App
Im Rahmen der Registrierung für Meine KNAPPSCHAFT werden die Nutzerinnen und Nutzer gebeten, bestimmte personenbezogene Daten (e-Mail-Adresse, Krankenversichertennummer (KVNR)) anzugeben.
Die Angaben der Nutzerinnen und Nutzer werden in einem informationstechnischen Verfahren mit bestimmten Daten ( Krankenversichertennummer, eGK-Nummer (ICCSN) des – im Krankenkassenverwaltungssystem oscare® der KNAPPSCHAFT hinterlegten – Versichertenstammdatensatzes zur eindeutigen technischen Zuordnung und Überprüfung der Berechtigung der Nutzerinnen und Nutzer zur Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT verglichen.
Soweit die Nutzerinnen und Nutzer einen gültigen Versichertenanspruch gegenüber der KNAPPSCHAFT haben, erhalten sie zu Beginn des Registrierungsprozesses die Gelegenheit, die geltenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu lesen. Dies ist notwendig für die Anlage einer GesundheitsID. Die GesundheitsID ist die digitale Identität im Gesundheitswesen und dient der sicheren Anmeldung bei digitalen Gesundheitsanwendungen. Der Zugriff auf Ihre GesundheitsID ist besonders geschützt, daher ist eine Registrierung erforderlich. Die GesundheitsID besteht aus einer 6-stelligen GesundheitsID-PIN, die bei der Registrierung selbst von den Nutzerinnen und Nutzern vergeben wird.
Nach Bestätigung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung ist noch zur Verarbeitung der Stammdaten einzuwilligen.
Liegen alle Einwilligungen vor, geben die Nutzerinnen und Nutzer ihre E-Mail-Adresse an. An diese E-Mail wird ein Code zur Freischaltung gesendet. Nach Eingabe des Codes werden die Nutzerinnen und Nutzer aufgefordert, sich eine sechsstellige GesundheitsID-PIN zu vergeben. Diese GesundheitsID-PIN kann dann bei jeder Anmeldung in Meine KNAPPSCHAFT genutzt werden. Als Alternative können die Nutzerinnen und Nutzer sich auch mit dem Sperrcode des Smartphones anmelden.
Im nächsten Schritt identifizieren sich die Nutzerinnen und Nutzer mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) oder Ihrem Personalausweis (eID).
Wenn sie sich für die Identifikation mit der eGK entschieden haben, ist die 6-stellige CAN der eGK einzugeben. Diese ist auf der Vorderseite der eGK zu finden.
Bei der eID-Anmeldung über den Personalausweis können die Nutzerinnen und Nutzer zwischen zwei verschiedenen PIN wählen. Entweder wird die 6-stellige Ausweis-PIN oder die 5-stellige Transport-PIN verwendet.
Dann ist die eGK bzw. der Personalausweis zu scannen. Die Registrierung ist abgeschlossen.
3. Digitale Kommunikation
Die KNAPPSCHAFT bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, durch das ePostfach in Meine KNAPPSCHAFT, die Kommunikation mit der KNAPPSCHAFT digital durchzuführen. Das bedeutet, dass nach Einwilligung zu diesem Verfahren, der Schriftverkehr der KNAPPSCHAFT digital über das ePostfach des persönlichen Serviceportals Meine KNAPPSCHAFT geregelt wird. Hierunter fallen z.B. Bescheide, Informationsschreiben oder schriftliche Rückfragen der KNAPPSCHAFT. Auf Rückfragen können Nutzerinnen und Nutzern von Meine KNAPPSCHAFT aus dem ePostfach heraus antworten.
Nach der erstmaligen Anmeldung in Meine KNAPPSCHAFT, werden die Nutzerinnen und Nutzer dieser digitalen Produkte nach ihrem Einverständnis gefragt am Verfahren der digitalen Kommunikation teilzunehmen. Die Nutzerinnen und Nutzer der KNAPPSCHAFT haben jederzeit die Möglichkeit, die Teilnahme an der digitalen Kommunikation/dem ePostfach zu widerrufen bzw. erneut teilzunehmen. Hierfür befinden sich entsprechende Änderungsoptionen im Einstellungsbereich von Meine KNAPPSCHAFT.
Die Nutzerinnen und Nutzer der digitalen Kommunikation werden an wichtige Dokumente (Bescheide) im ePostfach erinnert, um im Bedarfsfall etwaige Widerspruchsfristen wahren zu können.
Ein weiterer Bestandteil der digitalen Kommunikation ist die Möglichkeit, einen online-Widerspruch gegen einen Bescheid, welcher im digitalen Postfach abgelegt ist, einzulegen.
Der Widerspruch kann über eine entsprechende Schaltfläche, nach Aufruf des entsprechenden Bescheides, im Postfach eingereicht werden.
4. Kosten
Meine KNAPPSCHAFT wird den Nutzerinnen und Nutzern der KNAPPSCHAFT unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es entstehen den Nutzerinnen und Nutzern keine Kosten für die Nutzung.
Sofern die Nutzerinnen und Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App Meine KNAPPSCHAFT Dienste Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, sind die Nutzerinnen und Nutzer für damit im Zusammenhang stehende Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
5. Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Die Registrierung und Nutzung des persönlichen Serviceportals Meine KNAPPSCHAFT ist allen Versicherten gestattet, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Für Versicherte, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der gesetzliche Vertreter die Registrierung vornehmen.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, den für den Registrierungsprozess notwendigen Bestätigungscode nicht an Dritte weiterzugeben, nicht aufzuschreiben, so dass Dritte diese Informationen einsehen können oder den Bestätigungscode in einer Cloud abzuspeichern. Der Bestätigungscode dient ausschließlich der Authentisierung der Nutzerinnen und Nutzer und dürfen für keinen anderen Zweck verwendet werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen Meine KNAPPSCHAFT nur im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Leistungsumfangs und auf Grundlage dieser Vereinbarung nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke ist untersagt. Insbesondere ist es den Nutzerinnen und Nutzer nicht gestattet, Dritten über ihren Account den Zugriff auf Meine KNAPPSCHAFT zu ermöglich. Die Nutzerinnen und Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass sie ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugriff auf Meine KNAPPSCHAFT erhalten, geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Es ist nicht gestattet, Gesundheitsdaten Dritter über Meine KNAPPSCHAFT zu speichern und zu verwalten.
Die Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die bewusste Verursachung eines Schadens oder Förderung eines Schadens, Eingriffe in die Integrität und Sicherheit eines Netzwerks oder eines Systems, das Senden missbräuchlicher, irreführender Nachrichten oder die Verbreitung von Viren oder Schadsoftware sowie die Verletzung der Rechte Dritter.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, keine Inhalte zu speichern, oder auf ihre Veranlassung speichern zu lassen, die
(a) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen, oder sonst rechtswidrig oder unzulässig sind;
(b) diffamierend, obszön, beleidigend, verleumderisch oder diskriminierend sind;
(c) gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte beinhalten;
(d) gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums, verstoßen;
(e) Viren oder sonstige potentiell schädliche Computerprogramme oder Daten enthalten.
Halten die Nutzerinnen und Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT nicht ein, so ist die KNAPPSCHAFT berechtigt, den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer zu sperren.
6. Nutzungsrechte der Nutzerinnen und Nutzer
Den Nutzerinnen und Nutzern wird eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT im Rahmen der geltenden Nutzungsvereinbarung und nur für private und nicht kommerzielle Zwecke gewährt.
Meine KNAPPSCHAFT ist alleiniges und ausschließliches Eigentum der KNAPPSCHAFT. Er enthält digitale Inhalte, die durch Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Schutzrechte geschützt sind. Dies betrifft insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Software und bewegliche sowie unbewegliche Bilder. Eine Einräumung von Rechten erfolgt nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
7. Datenschutz
Die KNAPPSCHAFT ist sich der besonderen Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzern bewusst und hält die einschlägigen Datenschutzvorgaben ein. Die Nutzerinnen und Nutzer haben Zugriff und Kontrolle über sämtliche seiner personenbezogenen Daten, die sie an Meine KNAPPSCHAFT weiterleiten oder die auf ihre ausdrückliche Veranlassung (z.B. durch einen Leistungserbringer) an Meine KNAPPSCHAFT weitergeleitet werden. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Knappschaft sind geregelt in der Datenschutzerklärung für die Nutzung von Meine KNAPPSCHAFT.
8. Gewährleistung
Die KNAPPSCHAFT bestimmt den Funktionsumfang und die Gestaltung von Meine KNAPPSCHAFT.
Die KNAPPSCHAFT wird den Nutzerinnen und Nutzern Meine KNAPPSCHAFT mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung stellen. Die KNAPPSCHAFT gibt keine weiteren Zusicherungen oder sonstigen Versprechen zur Funktionalität oder Verfügbarkeit von Meine KNAPPSCHAFT ab. Es wird insbesondere nicht gewährleistet, dass Meine KNAPPSCHAFT ohne Unterbrechung und fehlerfrei laufen und frei von anderen sicherheitsrelevanten Störungen sein werden.
Es wird keine Gewähr übernommen, für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Aktualität der in Meine KNAPPSCHAFT enthaltenen Informationen. Die KNAPPSCHAFT bemüht sich jedoch, die enthaltenen Informationen aktuell zu halten und regelmäßig auf Richtigkeit zu überprüfen.
9. Haftung
Die KNAPPSCHAFT haftet nach dem Produkthaftungsgesetz und für ausdrücklich von der KNAPPSCHAFT gewährte Garantien. Die KNAPPSCHAFT haftet außerdem für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie sonstige Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich von der KNAPPSCHAFT verursacht werden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die KNAPPSCHAFT unter Beschränkung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansonsten wird eine Haftung der KNAPPSCHAFT ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche gegen Organe, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KNAPPSCHAFT.
10. Allgemeine Hinweise zu medizinischen Inhalten
Medizinische Inhalte, die in Meine KNAPPSCHAFT gespeichert/bereitgestellt werden, dienen der Information der Nutzerin / des Nutzers. Sie ersetzen nicht die Beratung, Behandlung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt.
Die Informationen sind nicht dazu bestimmt und geeignet, den Nutzerinnen und Nutzern eine bestimmte Behandlung oder Nicht-Behandlung vorzuschlagen. Die den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen sind keine Aufforderung zur Selbstbehandlung oder Selbstdiagnose einer Krankheit oder eines anderen Leidens.
11. Vertragsbeendigung und -abwicklung
Die Nutzerinnen und Nutzer können den Nutzungsvertrag mit der KNAPPSCHAFT jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung sind die Nutzerinnen und Nutzer zur Deinstallation der App verpflichtet.
Der Nutzungsvertrag endet außerdem mit dem Ende des Versicherungsverhältnisses der Nutzerin / des Nutzers mit der KNAPPSCHAFT als Krankenkasse.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die KNAPPSCHAFT behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzer innerhalb von Meine KNAPPSCHAFT mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, sobald die Nutzerinnen und Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptierten Die jeweils geltende Fassung kann über Meine KNAPPSCHAFT sowie unter www.knappschaft.de/mk-agb abgerufen werden.
13. Telefonischer Support
Die KNAPPSCHAFT stellt den Nutzerinnen und Nutzern von Meine KNAPPSCHAFT einen telefonischen Support zur Verfügung, über den generelle Fragen zu den Funktionalitäten von Meine KNAPPSCHAFT beantwortet werden. Die Berechtigung zum Zugang zu dem Telefonsupport wird von der KNAPPSCHAFT an Hand von Authentifizierungsmitteln überprüft.
Das Service-Telefon für digitale Services unter der kostenfreien Telefonnummer: 08000 200 510 (Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr) erreichbar.
Ergänzende Informationen zum telefonischen Support sind der Datenschutzerklärung (unter 5.5.5) zu entnehmen.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem die Nutzerinnen und Nutzern als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
15. Verantwortliche Stelle und Betreiber der App
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Pieperstraße 14-28
44789 Bochum
Postanschrift:
KNAPPSCHAFT
45095 Essen
Tel: 08000 200 510 (kostenfrei)
(Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr)
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Datum der Veröffentlichung: Juli 2024