tag | Ausgabe 4/2024

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beklagt den staatlichen Zugriff auf ihre Kassen. Was ist damit gemeint? Dirk Weber: Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit zweimal den Kassen eine Abgabe auf ihr Vermögen abverlangt. Die Finanzreserven wurden so abgeschöpft, dass viel weniger gesetzliche Krankenkassen überhaupt noch finanzielle Mittel haben, um Finanzschwankungen abzupuffern. Sie müssen Beitragssatzerhöhungen vornehmen. Die GKV fordert, dass die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht über die Beitragszahlenden finanziert werden sollen. Was steht dahinter? Dirk Weber: Wenn gesagt wird, dass Bund und Länder sich an den Kosten für die medizinische Ausbildung beteiligen sollen, dann meint der Gesundheitsminister mit „Bund“ nicht etwa den Bundeshaushalt, sondern die GKV. Das sind erhebliche Beträge. Genauso sieht es bei der Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds aus. Normalerweise sind das gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die der Staat zuständig ist. Und dann gibt es noch die versicherungsfremden Leistungen … Dirk Weber: Richtig, dafür zahlt der Bund jährlich 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss in den Gesundheitsfonds. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Schätzungen gehen von einem Aufwand in Höhe von 25 bis 58 Milliarden Euro pro Jahr aus. Leider fehlt eine klare Definition dafür, was eine versicherungsfremde Leistung ist. Welche Leistungen zählen Sie dazu? Dirk Weber: Hier können wir die Einrichtungen der Verbraucher- und Patientenberatung, Gruppenprophylaxe, Kurse zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit, Förderungs- und Selbsthilfeeinrichtung benennen. Thomas Dietrich: Dann sind noch Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft aufzuführen, Mutterschaftsgeld als Beispiel, oder auch Schutzimpfungen. Eigentlich ist die „Reformen sind notwendig“ Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich, und der Appell an die politischen Entscheidungsträger wird lauter. Dr. Thomas Dietrich und Dirk Weber erläutern die Hintergründe im Interview. FOTOS: Knappschaft-Bahn-See/Melanie Garbas „Der Zuschuss des Bundes in den Gesundheitsfonds reicht bei Weitem nicht aus.“ Dirk Weber Abteilungsleiter Finanzen, Controlling, Interne Services sowie Beauftragter für den Haushalt der Knappschaft-Bahn-See 16 tag tag-4-2024 ∙ tag-4-2024 LEISTUNG

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